Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung

Teil A.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)

1. Die WifHa GmbH mit Sitz in Duisburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 35837, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Mike Birnbaum und Ben Gatzlaff, („WIFHA GMBH“) betreibt unter der Bezeichnung „Sprungbrett Handwerk“ eine „WEBSEITE“, auf der arbeitssuchende „HANDWERKER“ und arbeitnehmersuchende „UNTERNEHMER“ nach Registrierung in Kontakt treten können, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Die WIFHA GMBH stellt dabei lediglich die Plattform zur Kontaktknüpfung zur Verfügung, betreibt selbst aber keine Vermittlungsleistungen. Das Arbeitsverhältnis selbst kommt außerhalb der WEBSEITE zustande, die WIFHA GMBH ist – über die Bereitstellung der WEBSEITE hinaus – beim Vertragsschluss über das Arbeitsverhältnis in keiner Weise involviert.
   
   

2. HANDWERKER und UNTERNEHMER werden gemeinsam auch „NUTZER“ genannt.
   
   

3. Unternehmer gemäß § 14 BGB und UNTERNEHMER im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts – hier dem Vertrag mit der WIFHA GMBH – in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher und HANDWERKER im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   
   

4. WEBSEITE bedeutet in diesen AGB die Webseite „https://sprungbrett-handwerk.de“ und – sofern vorhanden – entsprechende Apps, auf die mit mobilen Endgeräten zugegriffen werden kann, einschließlich – sofern vorhanden – der entsprechenden Apps selbst.
   
   

5. Die in diesen AGB genannten und im Text in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe haben in diesen AGB, der LEISTUNGSBESCHREIBUNG und – soweit nicht abweichend ausdrücklich bestimmt – in den zugehörigen Anlagen die ihnen an der erstmalig genannten Stelle, hinter der der Begriff unterstrichen in Anführungszeichen und in Großbuchstaben in Klammern steht, zugewiesene Bedeutung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist; im Singular definierte Begriffe haben eine vergleichbare Bedeutung, wenn sie im Plural benutzt werden und umgekehrt, es sei denn Singular und Plural sind ausdrücklich gesondert definiert. Sofern in diesen AGB die Begriffe „wir“, „uns“ oder „unser/unsere“ benutzt werden, bezieht sich dies auf die WIFHA GMBH.

Indem Du Dich auf der WEBSEITE oder anderweitig (z.B. durch Korrespondenz mit der WIFHA GMBH) registrierst, erklärst Du Dich mit den in diesen AGB (und ggf. ihren Anlagen) niedergelegten Bedingungen einverstanden. Bitte lies diese Bedingungen im Vorfeld unbedingt aufmerksam durch! Bei Zweifeln oder Unklarheiten kontaktiere uns bitte unbedingt vor(!) einer Registrierung unter info@sprungbrett-handwerk.de.

 

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Die WIFHA GMBH betreibt mit der WEBSEITE eine für UNTERNEHMER kostenpflichtige Online-Vermittlungsplattform, auf der arbeitssuchende HANDWERKER und UNTERNEHMER nach Registrierung in Kontakt treten können, um ein Arbeitsverhältnis begründen zu können. Die WIFHA GMBH stellt dabei lediglich die Plattform zur Verfügung, betreibt selbst aber keine Vermittlungsleistungen und – ist über die auf der WEBSEITE angebotenen Tools hinaus – nicht an dem Vertragsschluss zwischen den NUTZERN beteiligt. Die WIFHA GMBH bietet also selbst keinerlei Stellenangebote an und vermittelt auch keine Stellen. Sämtliche Vermittlungen erfolgen also ausschließlich zwischen dem HANDWERKER und den UNTERNEHMER.
   
   

2. Für die Nutzung der WEBSEITE durch den UNTERNEHMER fallen Nutzungsgebühren entsprechend der „PREISLISTE“ an, in jeweils aktueller Form abrufbar unter https://sprungbrett-handwerk.de/preisliste.html.
   
   

3. Die WIFHA GMBH trägt dafür Sorge, dass die WEBSEITE entsprechend den Anforderungen auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten wird. Der NUTZER hat nur in diesem Rahmen einen Anspruch auf Verfügbarkeit. Bei einer erforderlichen Einschränkung des Zugangs – etwa bei einer Wartung –, ist die WIFHA GMBH jederzeit berechtigt diese vorzunehmen. Sofern dies für die WIFHA GMBH zumutbar ist, wird der NUTZER vorab über diese Einschränkung und Änderungen in geeigneter Weise (etwa durch Hinweis auf der WEBSEITE oder per E-Mail) informiert. Gleiches gilt im Falle eines Ausfalls des Servers der WIFHA GMBH oder ähnliche Störungen.
   
   

4. Die Übertragung der Rechte aus der Nutzungsvereinbarung zwischen dem NUTZER und der WIFHA GMBH an Dritte ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Einrichtung eines Nutzerkontos, Nutzerpflichten, Nutzerdaten

1. Die Nutzung der auf der WEBSEITE betriebenen Plattform Sprungbrett Handwerk erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos. Der NUTZER muss sich dafür zunächst über einen Klick auf den Button in der Top-Navigation „Für HANDWERKER“ als HANDWERKER oder über „Für Betriebe“ als UNTERNEHMER seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eingeben, bestätigt die Regelungen dieser AGB sowie die Datenschutzbestimmungen und klickt auf den Button „Registrieren“. Der NUTZER erhält dann zur Bestätigung und Freischaltung seines Nutzerkontos eine E-Mail, mit der er durch Klicken auf den dort ersichtlichen Link seine Anmeldung fortführen muss. Er gelangt dann zur Registrierungsmaske. Hier sind die persönlichen Daten wie Name, E-Mail-Adresse und ein durch den NUTZER selbst gewähltes Passwort einzugeben und die Regelungen dieser AGB sowie den Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren. Alternativ ist auch eine Anmeldung über einen bestehenden Google-Account des NUTZERS möglich.
   
   Der UNTERNEHMER muss zudem das Zahlungsmodell und die Zahlungsart auswählen. Damit kommt der Vertrag zwischen dem NUTZER mit der WIFHA GMBH über die Nutzung der Dienste unter Sprungbrett Handwerk auf der WEBSEITE zustande. Der NUTZER erhält sodann eine Bestätigungsmail über die erfolgreiche Registrierung und den Vertragsschluss.
   
   

2. Das Login in die auf der WEBSEITE betriebene Plattform ist für den NUTZER nach erfolgreicher Registrierung über einen Klick auf das Symbol oben links auf der Startseite unter Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbst gewählten Passworts des NUTZERS möglich.
   
   

3. Eine nicht vollständig abgeschlossene Anmeldung wird von der WIFHA GMBH gelöscht.
   
   

4. Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist nur für natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen erlaubt. Juristische Personen müssen sich jeweils durch eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person vertreten lassen. Die Einrichtung eines Nutzerkontos für andere Personen, wie Minderjährige oder sonst wie beschränkt geschäftsfähige Personen, ist nicht erlaubt.
   
   

5. Der NUTZER hat die persönlichen Daten immer auf dem neusten Stand und sein Passwort geheim zu halten. Dritten darf der NUTZER das Passwort nicht zur Verfügung stellen.
   
   

6. Der NUTZER verpflichtet sich, dass er ausschließlich solche Inhalte auf der WEBSEITE veröffentlicht, die frei von Rechten Dritter sind oder dem NUTZER die Rechte an den Inhalten von dessen Inhaber vor der Veröffentlichung eingeräumt wurden. Der NUTZER verpflichtet sich ferner, dass er unverzüglich Inhalte entfernt, wenn ihm die Rechte an den Inhalten durch Dritte entzogen wurden.
   
   

7. An Dritte werden Daten durch die WIFHA GMBH nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung eines Vertrages mit dem NUTZER notwendig ist und/oder der NUTZER der WIFHA GMBH dazu eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt hat.
   

 

§ 3 Vertragslaufzeit und Beendigung

1. Der Vertrag zwischen der WIFHA GMBH und dem NUTZER läuft auf unbestimmte Zeit. Für den UNTERNEHMER greift je nach gewähltem Preismodell die damit verbundene Mindestlaufzeit, die jeweils beim Vertragsschluss angezeigt wird.
   
   

2. Sofern keine Mindestvertragslaufzeit zwischen der WIFHA GMBH und dem UNTERNEHMER vereinbart wurde, können beide Vertragspartner das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Monatsende durch Kündigung gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner beenden.
   
   

3. Sofern dagegen eine Mindestvertragslaufzeit zwischen der WIFHA GMBH und dem UNTERNEHMER vereinbart wurde, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. eine Folgezeitraums jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht einer der Vertragspartner das Vertragsverhältnis mit der Frist von einem Monat vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.
   
   

4. Der HANDWERKER kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung durch den HANDWERKER kann auch in der Benutzerverwaltung über den Button „Konto löschen“ vorgenommen werden.
   
   

5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn der NUTZER in erheblicher Art und Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
   
   

6. Mit Ende der Vertragslaufzeit werden sämtliche von der WIFHA GMBH erfassten Daten zum jeweiligen NUTZER gelöscht. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die WIFHA GMBH insoweit eine gesetzliche und/oder vertragliche Aufbewahrungspflicht hat; in diesem Fall werden die zum jeweiligen NUTZER erfassten Daten unverzüglich mit dem Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht.
   
   

7. Der NUTZER kann verlangen, dass sein Account unter der WEBSEITE und seine bei der WIFHA GMBH gespeicherten persönlichen Daten auf vor Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht werden. Die WIFHA GMBH wird dem VERLANGEN unverzüglich – unter Beachtung des § 3 Abs. 6 S. 2 dieser AGB und soweit diese Daten nicht für die Abrechnung des Vertrags mit dem NUTZER erforderlich sind – nachkommen.

 

§ 4 Nutzung der Funktionen der WEBSEITE

Die über die Darstellung in diesen AGB hinausgehende weitere Beschreibung der auf der WEBSEITE angebotenen Leistungen finden sich im untenstehenden Teil B.

 

§ 5 Abrechnung, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsabwicklung

1. Die WIFHA GMBH wird Rechnungen über die unter dieser Vereinbarung geschuldete Nutzungsgebühr und über sonstige geschuldete Zahlungen (und/oder sonstige Mitteilungen betreffend Rechnungen wie Mahnungen) dem UNTERNEHMER per E-Mail übersenden.
   
   

2. Der UNTERNEHMER kann die Zahlung der Nutzungsgebühren mit den auf der WEBSEITE unter https://sprungbrett-handwerk.de/sprungbrett-handwerk-preisliste.html genannten Zahlungsarten durchführen. Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt je nach gewähltem Preismodel entweder monatlich oder jährlich, jeweils im Voraus.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Die WEBSEITE, alle auf oder über die WEBSEITE angebotenen Artikel und Dienste, alle Inhalte, unsere Domainnamen, unsere Marken und unsere Logos, sowie die gesamte Technologie, Software, alle Funktionen, Materialien, Daten, Bilder, Texte und sonstige geistigen Eigentumsrechte, Informationen und Inhalte, die von uns im Zusammenhang mit dem PROGRAMM zur Verfügung gestellt oder verwendet werden (zusammen die „SERVICEANGEBOTE“), werden „wie sie sind“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt.
   
   

2. Die WIFHA GMBH kann jedes SERVICEANGEBOT einstellen oder Verfügbarkeit, Funktionen, Merkmale, Umfang oder Betrieb von SERVICEANGEBOTEN jederzeit ändern. Die WIFHA GMBH gewährleistet nicht, dass die SERVICEANGEBOTE fortlaufend zur Verfügung gestellt werden, konsistent mit anderen Softwareanwendungen funktionieren, unterbrechungsfrei, korrekt und fehlerfrei funktionieren oder frei von schädlichen Komponenten sind.
   
   

3. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die WIFHA GMBH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet die WIFHA GMBH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die WIFHA GMBH, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der AGB überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
   
   

4. Soweit die WIFHA GMBH durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten durch den NUTZER in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der NUTZER die WIFHA GMBH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen des Dritten wegen dieser Verletzung freizustellen.

 

§ 7 Rechtswahl, Gerichtstand

1. Für diese AGB und die gesamte rechtliche Beziehung zwischen dem NUTZER und der WIFHA GMBH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Vorschriften die Geltung eines anderen Rechtsstatuts unabdingbar vorschreiben.
   
   

2. Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB sowie wegen des Zustandekommens dieser AGB und ihrer Geltung ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, Gerichtsstand Duisburg. Die vorstehende Regelung gilt also nur für UNTERNEHMER. Für den HANDWERKER verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand für Verbraucher.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Indem der NUTZER die AGB im Rahmen seiner Registrierung akzeptiert, erklärt dieser sich damit einverstanden, dass die WIFHA GMBH dem NUTZER Mitteilungen und Informationen über die AGB, die LEISTUNGSBESCHREIBUNG und die PREISLISTE an seine der WIFHA GMBH auf der der WEBSEITE oder auf sonstige Weise bekanntgegebene E-Mail-Adresse sendet. Der NUTZER verpflichtet sich, der WIFHA GMBH dazu eine aktuelle E-Mail-Adresse zu übermitteln, die von ihm der WIFHA GMBH mitgeteilte E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten und die dort eingehenden Nachrichten stets auf solche der WIFHA GMBH zu kontrollieren. Alle Mitteilungen und sonstigen Informationen, die an diese E-Mail-Adresse gesendet wurden, gelten als dem NUTZER zugegangen, auch wenn die mit seinem Konto verbundene E-Mail-Adresse nicht mehr aktuell sein sollte, weil der NUTZER der WIFHA GMBH pflichtwidrig nicht die aktuelle E-Mail-Adresse mitgeteilt hat.
   
   

2. Der NUTZER ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der WIFHA GMBH an Dritte abzutreten.
   
   

3. Vertragsänderungen (AGB, PREISLISTE, LEISTUNGSBESCHREIBUNG etc.) wird die WIFHA GMBH dem NUTZER mindestens zwei Monate vor deren Wirksamkeit in Textform mitteilen. Dabei wird die WIFHA GMBH dem NUTZER im Einzelnen erläutern, welche Auswirkungen die jeweilige Änderung für das Vertragsverhältnis hat. Die Zustimmung gilt erteilt, soweit der NUTZER bis zum Wirksamwerden der Vertragsänderung nicht gegenüber der WIFHA GMBH seinen Widerspruch erklärt und durch konkludentes Handeln (Login in die Plattform auf der WEBSEITE) sein Einverständnis erklärt.
   
   

4. Abweichend von § 8 Abs. 3 S. 3 bedürfen Änderungen des Vertragsgegenstands und der wesentlichen Verpflichtungen der WIFHA GMBH und/oder des NUTZERS der ausdrücklichen Zustimmung des NUTZERS. Die WIFHA GMBH wird dementsprechend dem NUTZER anbieten, den Vertrag unter den geänderten Bedingungen fortzusetzen.

 

Teil B. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

1. Die von der WIFHA GMBH betriebene WEBSEITE bietet den NUTZERN die Möglichkeit, ein eigenes Profil zu erstellen und zu veröffentlichen. Die UNTERNEHMER können Informationen zum Unternehmen, wie etwa dessen Branche, Kenndaten, Logo und eine Verlinkung zur Unternehmenswebseite hinterlegt werden. Der HANDWERKER hat die Möglichkeit etwa seinen Beruf und die Gehaltswünsche aufzunehmen.
   
   

2. Nach Registrierung und der Anlage des Profils durch den NUTZER, hat der UNTERNEHMER die Möglichkeit auf der Plattform ein Stellenangebot und der HANDWERKER die Möglichkeit ein Stellengesuch einzustellen. Die Daten des HANDWERKERS werden zunächst anonymisiert und erst nach ausdrücklicher Zustimmung des HANDWERKERS dem UNTERNEHMER durch das „Liken“ des Angebots zugänglich gemacht.
   
   

3. Den NUTZERN bleibt immer die Verfügungsbefugnis über ihre Daten, das heißt, diese entscheiden, welche Daten veröffentlicht werden und können diese auch jederzeit wieder ändern und löschen. Daten der NUTZER werden nach Löschung überhaupt nur weiter aufbewahrt, wenn es dazu eine rechtliche Verpflichtung der WIFHA GMBH gibt.
   
   

4. Über die WEBSEITE können die UNTERNEHMER und die HANDWERKER sodann mit über die auf der WEBSEITE bereitgestellten SERVICEANGEBOTEN (Chat) in Kontakt treten, um gegenseitig weitere Daten (Telefonnummer etc.) auszutauschen, um ggf. ein Arbeitsverhältnis untereinander zu begründen. Für die gegenseitige Auswahl steht ein entsprechender Katalog mit einer Suchfunktion zur Verfügung.
   
   

5. Sobald eine durch den UNTERNEHMER konkret ausgeschriebene Stelle besetzt ist oder ein Stellengesuch durch den HANDWERKER erledigt ist, verpflichtet sich der jeweils betroffene NUTZER dazu, diese Informationen unverzüglich zu aktualisieren.
   
   

6. Für die Kommunikation untereinander gelten die Regelungen des CODE OF CONDUCT, abrufbar über das Internet in der jeweils gültigen Fassung unter https://sprungbrett-handwerk.de/code-of-conduct.html.
   
   

7. Der NUTZER ist für seine eigene technische Infrastruktur selbst verantwortlich und wird dafür Sorge tragen, dass es durch seine Nutzung nicht zu technischen Störungen auf der WEBSEITE kommt. Insbesondere wird er Vorkehrungen dafür treffen, dass kein Schadcode, wie Viren, Trojaner oder Malware über die von der WIFHA GMBH für die Datenübermittlung bereitgestellten Wege zur Veröffentlichung auf die WEBSEITE übermittelt wird.
   
   

8. Der NUTZER wird darauf hingewiesen, dass Suchmaschinen im Internet auch die WEBSEITE durchsuchen und auf der WEBSEITE bereitgestellte Informationen speichern sowie aufbereiten. Darüber hinaus speichern Anbieter von Internetarchiven laufend Abbilder der im Internet verfügbaren Seiten, sodass auch nach einer Löschung auf der WEBSEITE Abbilder der Webseite und so der eingestellten Daten weiterhin öffentlich verfügbar sind. Entsprechende Löschungsanträge können nur bei den jeweiligen Anbietern gestellt werden, da die WIFHA GMBH darauf keinen Einfluss hat.
   
   

9. Soweit die WIFHA GMBH davon Kenntnis erlangt, dass von den NUTZERN eingestellte und/oder verlinkte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote und/oder Rechte verstoßen, wird die WIFHA GMBH diese Inhalte entweder bereits nicht veröffentlichen oder unverzüglich löschen und ggf. auch den Account des jeweiligen NUTZERS sperren. Bei Verstößen gegen den CODE OF CONDUCT wird die WIFHA GMBH dies sorgfältig prüfen und behält sich insoweit das Recht auf Löschung der Inhalte und Sperrung des Accounts des NUTZERS vor.

Stand dieser AGB und Leistungsbeschreibung: 28. März 2023